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AGB

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

§ 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke

Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig

  1. wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist,
  1. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder
  1. wenn die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegenüber dem berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle offensichtlich überwiegt.

Bei der Erhebung personenbezogener Daten sind die Zwecke, für die die Daten verarbeitet oder genutzt werden sollen, konkret festzulegen.

(2) Die Übermittlung oder Nutzung für einen anderen Zweck ist zulässig

  1. unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3,
  1. soweit es erforderlich ist,

a)

zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder

b)

zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten

und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat, oder

  1. wenn es im Interesse einer Forschungseinrichtung zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung ist zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat und im Falle einer nicht schriftlich erteilten Einwilligung die verantwortliche Stelle nach Absatz 3a verfährt. Darüber hinaus ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken, und die Verarbeitung oder Nutzung erforderlich ist.

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

§ 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke

 (1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig

  1. wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist,
  1. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder
  1. wenn die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegenüber dem berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle offensichtlich überwiegt.

Bei der Erhebung personenbezogener Daten sind die Zwecke, für die die Daten verarbeitet oder genutzt werden sollen, konkret festzulegen.

(2) Die Übermittlung oder Nutzung für einen anderen Zweck ist zulässig

  1. unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3,
  1. soweit es erforderlich ist,

a)

zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder

b)

zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten

und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat, oder

  1. wenn es im Interesse einer Forschungseinrichtung zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung ist zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat und im Falle einer nicht schriftlich erteilten Einwilligung die verantwortliche Stelle nach Absatz 3a verfährt. Darüber hinaus ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken, und die Verarbeitung oder Nutzung erforderlich ist.

 

 

 

 

[* Allgemeine Geschäftsbedingungen *]

Detektei Biesecke; Kai Biesecke

§ 1. Die Detektei Biesecke ist verpflichtet, den ihr erteilten Auftrag nach bestem Wissen und Können zu erledigen. Nur bei Fahrlässigkeit kann die Detektei Biesecke in Haftung genommen werden.

§ 2. Art und Weise der Auftragsdurchführung bestimmt die Detektei Biesecke nach pflichtgemäßem Ermessen im Einvernehmen mit dem Auftraggeber.

§ 3. Der Auftraggeber wird über alles, was ihm auf Grund des Auftrages zur Kenntnis gelangt, Schweigen gegenüber jedem Dritten wahren. Das gilt auch für Mitarbeiter und Angestellte.

§ 4. Soweit nicht anders vereinbart, verpflichtet sich die Detektei Biesecke (Auftragnehmer), schriftlichen Bericht zu erstatten.

§ 5. Die Berichte sind nur für den Auftraggeber bestimmt und von diesem streng vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber haftet bei vereinbarungswidriger Weitergabe eines Berichtes an Dritte.

§ 6. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe der Informanten der Detektei Biesecke (Auftragnehmer).

§ 7. Die Erledigung des Auftrages wird von angemessenen Vorschusszahlungen abhängig gemacht.

§ 8. Der Auftraggeber kann jederzeit, der Detektei Biesecke (Auftragnehmer), nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, kündigen. Bei vorzeitiger Kündigung des Auftrages hat der Auftraggeber alle bis dahin angefallenen Kosten zu tragen. Wird die vorzeitige Kündigung durch das vertragswidrige Verhalten der Detektei Biesecke (Auftragnehmer) veranlasst, steht ihr ein Anspruch insoweit nicht zu, als die bisherigen Leistungen infolge der Kündigung, kein Interesse für den Auftraggeber haben.

§ 9. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für die Dauer des Auftrages, nach Auftragserteilung nicht selbst in der Sache tätig zu werden oder Dritte tätig werden zu lassen, sofern Gefahr besteht, dass die Tätigkeit der Detektei Biesecke (Auftragnehmer), behindert werden könnte.

§ 10. Nach erbrachter Leistung erteilte Rechnungen sind sofort fällig.

§ 11. Der Auftraggeber versichert mit seiner Unterschrift, dass seine Angaben bezüglich des berechtigten Interesses an der Auftragsdurchführung den Tatsachen entsprechen und dass keine gesetzwidrigen, sittenwidrigen oder staatsgefährdenden Ziele verfolgt werden.

§ 12. Sollten einzelne Positionen dieser Geschäftsbedingungen unzulässig oder unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Positionen nicht berührt, soweit diese für sich allein noch dem Sinn und Zweck des geschlossenen Vertrages entsprechen. Die unwirksame Position soll durch eine solche ersetzt bzw. ergänzt gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommt (salvatorische Klausel)

§ 13. Nebenabreden bedürfen immer der Schriftform.

§ 14. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Besonderer Gerichtsstand ist gemäß § 29 ZPO der Erfüllungsort.

§ 15. Die Detektei Biesecke ist berechtigt, sich der Mitarbeit von Sachbearbeitern sowie Vertrauens- und Informationspersonen zu bedienen. Der Auftraggeber verzichtet auf die Bekanntgabe der Identität der Mitarbeiter, der Detektei Biesecke in Anspruch genommenen Vertrauens- und Informationspersonen.

§ 16. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Erteilung des Auftrages, der Detektei Biesecke alle wichtigen, zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Angaben zukommen zu lassen und während der Tätigkeit von der Detektei Biesecke in dem erteilten Auftrag nicht selbst tätig zu werden, oder Dritte tätig werden zu lassen.

§ 17. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Ersatz für Nachteile, die sich auf die Tätigkeit der Detektei Biesecke oder deren Mitarbeiter zurückführen lassen.

§ 18. Werden Mitarbeiter der Detektei Biesecke infolge der Auftragsbearbeitung nachträglich in Anspruch genommen (z. B.: infolge Ausführung des Auftrages in Prozessen oder sonstigen Verfahren), werden Zeitaufwand und Auslagen durch den Auftraggeber gemäß den vereinbarten Honorarsätzen

vergütet. Bereits gezahlte Entschädigungen durch Gerichte, als Zeugen- oder Sachverständigengebühren, werden angerechnet.

§ 19. Kommen durch unsere Auskunftsermittlungen innerhalb von 3 Monaten nach Auskunftserteilung Folgeaufträge zustande, werden die Kosten des Erstauftrages bei Auftragsbeendigung auf die neu ermittelten Daten angerechnet.

§ 20. Es wird zwischen Auftraggeber (dessen Bevollmächtigten) und dem Auftragnehmer (die Detektei Biesecke) vereinbart, dass im Falle bereitgestellter technischer Geräte, die durch Diebstahl oder sonstigen Gründen abhanden kommen, durch den Auftraggeber ersetzt werden müssen. Ferner haftet der

Auftraggeber für Schäden, die infolge unsachgemäßer Bedienung oder anderen Gründen an den bereitgestellten Geräten entstehen. Davon ausgenommen sind Schäden, die durch die natürliche Abnutzung entstehen.

§ 21. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Einsatzpersonal des Auftragnehmers weder während, noch in einem Zeitraum von 24 Monaten nach Beendigung des Auftrages – auch nicht aushilfsweise – zu beschäftigen oder zu beauftragen oder als Arbeitnehmer zu beschäftigen. Für den Fall der Verletzung dieser Bestimmung gilt vorbehaltlich weitergehender Schadenersatzansprüche, eine Vertragsstrafe von € 20.000,00 als vereinbart.

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