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AGB

Der Auftraggeber bekundet hiermit ausdrücklich sein berechtigtes Interesse gem. §16 Abs. 16 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 BDSG, auf dessen „Detektei Biesecke“ den Auftrag ausführt und Bericht erstattet.

Auszug BDSG § 16

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht- öffentliche Stellen ist zulässig, wenn

  1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 14 zulassen würden, oder

 

  1. der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. Das Übermitteln von besonderen Arten personengebundener Daten (§ 3 Abs. 9) ist abweichend von Satz 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 14 Abs. 5 und 6 zulassen würden oder soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist.
  • (2)  Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.
  • (3)  In den Fällen der Übermittlung nach Absatz 1 Nr. 2 unterrichtet die übermittelnde Stelle den Betroffenen von der Übermittlung seiner Daten. Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass er davon auf andere Weise Kenntnis erlangt oder wenn die Unterrichtung die öffentliche Sicherheit gefährdet oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde.

(4)  Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darf diese nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Die übermittelnde Stelle hat ihn darauf hinzuweisen. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist zulässig, wenn eine Übermittlung nach Absatz 1 zulässig wäre und die übermittelnde Stelle zugestimmt hat.

[* Allgemeine Geschäftsbedingungen *]

Detektei Biesecke- Frobenstraße 26, 10783 Berlin

§ 1. Die Detektei Biesecke ist verpflichtet, den ihm erteilten Auftrag nach bestem Wissen und Können zu erledigen. Nur bei Fahrlässigkeit kann die Detektei Biesecke in Haftung genommen werden.

§ 2. Art und Weise der Auftragsdurchführung bestimmt die Detektei Biesecke nach pflichtgemäßem Ermessen im Einvernehmen mit dem Auftraggeber.

§ 3. Der Auftraggeber wird über alles, was ihm auf Grund des Auftrages zur Kenntnis gelangt, Schweigen gegenüber jedem Dritten wahren. Das gilt auch für Mitarbeiter und Angestellte.

§ 4. Soweit nicht anders vereinbart, verpflichtet sich die Detektei Biesecke (Auftragnehmer), schriftlichen Bericht zu erstatten.

§ 5. Die Berichte sind nur für den Auftraggeber bestimmt und von diesem streng vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber haftet bei vereinbarungswidriger Weitergabe eines Berichtes an Dritte.

§ 6. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe der Informanten Detektei Biesecke (Auftragnehmer).

§ 7. Die Erledigung des Auftrages wird von angemessenen Vorschusszahlungen abhängig gemacht.

§ 8. Der Auftraggeber kann jederzeit, der Detektei Biesecke (Auftragnehmer) nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, kündigen. Bei vorzeitiger Kündigung des Auftrages hat der Auftraggeber alle bis dahin angefallenen Kosten zu tragen. Wird die vorzeitige Kündigung durch das vertragswidrige Verhalten der Detektei Biesecke (Auftragnehmer) veranlasst, steht ihn ein Anspruch insoweit nicht zu, als die bisherigen Leistungen infolge der Kündigung kein Interesse für den Auftraggeber haben.

§ 9. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für die Dauer des Auftrages nach Auftragserteilung nicht selbst in der Sache tätig zu werden oder Dritte tätig werden zu lassen, sofern Gefahr besteht, dass die Tätigkeit der Detektei Biesecke (Auftragnehmer) behindert werden könnte.

§ 10. Nach erbrachter Leistung erteilte Rechnungen sind sofort fällig.

§ 11. Der Auftraggeber/in versichert mit seiner Unterschrift, dass seine Angaben bezüglich des berechtigten Interesses an der Auftragsdurchführung den Tatsachen entsprechen und dass keine gesetzwidrigen, sittenwidrigen oder staatsgefährdenden Ziele verfolgt werden.

§ 12. Sollten einzelne Positionen dieser Geschäftsbedingungen unzulässig oder unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Positionen nicht berührt, soweit diese für sich allein noch dem Sinn und Zweck des geschlossenen Vertrages entsprechen. Die unwirksame Position soll durch eine solche ersetzt bzw. ergänzt gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommt.

§ 13. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

§ 14. Erfüllungsort ist der Sitz der Auftragnehmer/in. Besonderer Gerichtsstand ist gemäß § 29 ZPO der Erfüllungsort.

§ 15. Detektei Biesecke ist berechtigt, sich der Mitarbeit von Sachbearbeitern sowie Vertrauens- und Informationspersonen zu bedienen.

§ 16. Der Auftraggeber verzichtet auf die Bekanntgabe der Identität der Mitarbeiter der Detektei Biesecke in Anspruch genommenen Vertrauens und Informationspersonen.

§ 17. Der Auftraggeber/in verpflichtet sich, bei Erteilung des Auftrages, der Detektei Biesecke alle  wichtigen, zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Angaben zukommen zu lassen und während der Tätigkeit von der Detektei Biesecke dem erteilten Auftrag nicht selbst tätig zu werden oder Dritte tätig werden zu lassen.

§ 18. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Ersatz für Nachteile, die sich auf die Tätigkeit der Detektei Biesecke oder seine Mitarbeiter zurückführen lassen.

§ 19. Werden Mitarbeiter der Detektei Biesecke infolge der Auftragsbearbeitung nachträglich in Anspruch genommen (z. B.: infolge Ausführung des Auftrages in Prozessen oder sonstigen Verfahren), werden Zeitaufwand und Auslagen durch den Auftraggeber, gemäß den vereinbarten Honorarsätzen vergütet. Bereits gezahlte Entschädigungen durch Gerichte als Zeugen- oder Sachverständigengebühren werden angerechnet.

§ 20. Kommen durch unsere Auskunftsermittlungen innerhalb von 3 Monaten nach Auskunftserteilung Folgeaufträge zustande, werden die Kosten des Erstauftrages bei Auftragsbeendigung auf die neu ermittelten Daten angerechnet.

§ 21. Es wird zwischen Auftraggeber/in (dessen Bevollmächtigten) und dem Auftragnehmer Detektei Biesecke vereinbart, dass im Falle beigestellter technischer Geräte, die durch Diebstahl oder sonstigen Gründen abhandenkommen, durch den Auftraggeber ersetzt werden müssen. Ferner haftet der Auftraggeber für Schäden, die infolge unsachgemäßer Bedienung oder anderen Gründen an den beigestellten Geräten entstehen. Davon ausgenommen sind Schäden, die durch die natürliche Abnutzung entstehen.

§ 22. Der Auftraggeber/in verpflichtet sich, Einsatzpersonal der Auftragnehmer/in weder während, noch in einem Zeitraum von 12 Monaten nach Beendigung des Auftrages – auch nicht aushilfsweise – zu beschäftigen oder zu beauftragen oder als Arbeitnehmer zu beschäftigen. Für den Fall der Verletzung dieser Bestimmung gilt vorbehaltlich weitergehender Schadenersatzansprüche eine Vertragsstrafe von € 2500,00 als vereinbart.